Allgemeine Geschäftsbedingungen der Puhm GmbH

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Puhm Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Amtsstraße 11, 2165 Drasenhofen. Als Verbraucher gilt derjenige Käufer, der einen Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1. Geltungsbereich

   Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Puhm GmbH sind ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden.

2. Vertragsabschluss

   Angebote der Puhm GmbH in Prospekten, Anzeigen sowie im Internet sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Puhm GmbH das Angebot des Kunden durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware oder durch Mitteilung der Lieferung der Ware, binnen 5 Werktagen, annimmt.

3. Lieferung

   1. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich von der Puhm GmbH bestätigt sind.
   2. Teillieferung/-en sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
   3. Die Puhm GmbH behält sich im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ferner behält sich die Puhm GmbH vor, die vereinbarte Lieferung der Ware im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.
   4. Lieferungen sind vom Kunden entgegenzunehmen, und zwar auch dann, wenn sie lediglich unerhebliche Mängel aufweisen.
   5. Verzug ist erst nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist durch den Kunden gegeben.
   6. Kommt die Puhm GmbH mit der Lieferung der Ware in Verzug oder wird die Lieferung für die Puhm GmbH unmöglich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unmöglichkeit nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung durch die Puhm GmbH beruhen. Hiermit ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer der Fa. Puhm GmbH gesetzten Nachfrist bleibt hiervon unberührt.
   7. Sollte der Kunde selbst die Big Bags abholen, so ist die Abholadresse: 2165 Drasenhofen, Spitalstraße 19.
   8. Die Puhm GmbH behält sich im Falle von drei erfolglosen Zustellversuchen beim Kunden vor, die Versandkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

4. Preise & Zahlungs-Bedingungen

   1. Die von der Fa. Puhm GmbH angegeben Preise lauten in Euro, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Preise sind brutto, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die derzeit bei 20 % liegt.
   2. Die Versandkosten Österreich weit trägt die Firma Puhm GmbH.
      Bei Versand in andere EU-Länder erstellt die Puhm GmbH auf die jeweilige Versandadresse abgestimmt eigene Angebote.
   3. Die Bezahlung erfolgt:
      Per Rechnung, welche per Post an die Rechnungsadresse der Kundin/des Kunden zugestellt wird.
      Die Puhm GmbH behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder von einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.
   4. Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Puhm nach vorheriger Mahnung zur Rücknahme der Ware berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet. In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn die Firma Puhm hat ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag erklärt.

5. Widerrufsrecht

   Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

   Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an die Firma Puhm GmbH (Amtsstraße 11, 2165 Drasenhofen, +43 664 4507620, office@puhm.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

   Folgen des Widerrufs

   Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis er den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

   Muster-Widerrufsformular
   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

   An Puhm GmbH, Amtsstraße 11, 2165 Drasenhofen, office@puhm.eu:

   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
   — Bestellt am (*)/erhalten am (*)
   — Name des/der Verbraucher(s)
   — Anschrift des/der Verbraucher(s)
   — Datum, Unterschrift

   _____________________
   (*) Unzutreffendes streichen

6. Eigentumsvorbehalt

   1. Die Ware bleibt solange im Eigentum der Puhm GmbH, bis der Kunde den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht gestattet. Die Weiterveräußerung an Wiederverkäufer ist dem Kunden nur im gewöhnlichen Geschäftsgang erlaubt und zwar nur unter der Bedingung, dass der Kunde vom Käufer die Bezahlung der Ware erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Käufer erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kunden der Puhm GmbH erfüllt hat.
   2. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde die Firma Puhm GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Puhm GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

7. Gewährleistung

   1. Im Falle, dass die gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweist, wozu auch Transportschäden zählen, sollte der Kunde diesen Fehler sofort bei der Firma Puhm GmbH schriftlich reklamieren. Hinsichtlich aller sonstigen Mängel der Ware, die während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftreten, kann der Kunde zunächst nur Nacherfüllung verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern, sofern die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
   2. Die Gewährleistung für eine neue Ware beträgt 1 Monat, bei Gebrauchtware keine Gewährleistung ab dem Zeitpunkt des Warenübergangs. Während dieses Zeitraums werden alle Mängel kostenlos von der Firma Puhm GmbH behoben. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware vom Transporteur oder einem Erfüllungsgehilfen der Firma Puhm GmbH übergeben worden ist oder vom Kunden abgeholt wurde. Auf schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Kunden wird die Ware von der Firma Puhm GmbH gegen die üblichen Transportrisiken versichert. Wird der Versand oder die Zustellung der Ware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert oder befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr ab dem Eintritt des Annahmeverzugs auf den Kunden über.
   3. Die Gewährleistung entfällt bei natürlichem Verschleiß sowie wenn der Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen ist oder wenn der Kunde oder ein Dritter die Ware verändert hat.
   4. Die Firma Puhm GmbH ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
   5. Sämtliche Ansprüche, die sich gegen die Firma Puhm GmbH richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.

8. Haftung

   Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Schäden in Folge der Verwendung der Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Dies gilt jedoch nicht, falls der Schaden aufgrund der Verletzung einer Kardinalpflicht durch die die Fa. Puhm GmbH entstanden ist. Ferner wird die Haftung nicht ausgeschlossen bei einer Verletzung von Leben, Körper sowie Gesundheit.

9. Verpackungs-Verordnung

   Gitterboxen und Europaletten bleiben Eigentum der Firma Puhm GmbH. Erfolgt keine Rückgabe, wird der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt. Die normale Verpackung, wie in den Angeboten der Puhm GmbH angegeben, ist im Kaufpreis enthalten. Spezielle Verpackungswünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt und zum Selbstkostenpreis weiterberechnet.

   Sonstige Verpackungsmaterialien entsorgt der Besteller auf eigene Kosten, eine Rücknahme durch die Firma Puhm GmbH erfolgt nicht.

10. Gerichtsstand / anwendbares Recht

    Gerichtstand ist – soweit rechtlich zulässig – der jeweilige Sitz der Firma Puhm GmbH. Anwendbare Rechtsvorschriften: Österreichisches Recht.

11. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmungen durch eine neue Klausel zu ersetzen, die dem in der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

    Stand: Juni 2021

12. Schlichtung

    Im Fall von Reklamationen oder Beschwerden wird um Kontaktaufnahme mit der Firma Puhm Gmbh unter der Telefonnummer +43 699 1457620 oder der E-Mail-Adresse office@puhm.eu ersucht. Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform.

Online-Streit-Schlichtung